Tarifvertrag ärzte des verbandes kommunaler arbeitgeber (vka)

Eine wichtige Neuentwicklung war die Gründung des Arbeitgeberverbandes Pflege im Jahr 2009, der darauf abzielte, eine Branchenvereinbarung mit DHV/medsonet abzuschließen, was von anderen Organisationen abgelehnt worden war. Auch einige Arbeitgeberorganisationen befürworten, andere lehnen die Festlegung eines Mindestlohns für Beschäftigte im Gesundheitswesen ab. Aufgrund von Outsourcing-Strategien und Opt-out-Regeln nimmt die Zahl der Betriebsvereinbarungen für eine Vielzahl von Betrieben ab. In einigen Fällen verhandeln Tochtergesellschaften mit einer anderen Gewerkschaft als der, mit der die Muttergesellschaft verhandelt hat. 50:50 Die Vertretung in den Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen ist obligatorisch und ein Prinzip der Selbstverwaltung dieser Organisationen. In der Regel werden die Arbeitnehmer von Verdi vertreten. Die Arbeitgeber werden durch Berufsverbände und einige Arbeitgeberorganisationen (z. B. AWO) vertreten. Das gilt auch für die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrt (BGW).

Es gibt mehrere Organisationen, die Arbeitgeber in gesundheitspolitischen fragenden und ausbildungspolitischen Fragen vertreten, aber diese Organisationen sind nicht an Tarifverhandlungen beteiligt. Insgesamt konkurrieren Organisationen in Bezug auf Mitgliedschaft und politischen Einfluss. Die folgenden Arbeitgeberorganisationen, die auf nationaler Ebene tätig sind, schließen Tarifverträge ab. Anders als bei Krankenhäusern liegen keine Daten über die Deckungsquote privater Pflegeanbieter vor. Vermutlich fallen mehr Arbeitnehmer unter kirchliche Richtlinien als tarifliche Vereinbarungen. Pflegekräfte, die bei protestantischen und katholischen Wohltätigkeitsorganisationen beschäftigt sind, fallen weder unter das Bundesarbeitsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz, sondern das kirchliche Arbeitsrecht. Nach diesem Gesetz werden die Beschäftigungsbedingungen (Arbeitsvertragsrichtlinien, AVR) durch Kommissionen festgelegt, die sich aus Vertretern sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite zusammensetzen. Es gibt keine Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. (Nur einige regionale protestantische Organisationen weichen von diesem Grundsatz ab). Arbeitskampfmaßnahmen sind verboten.

Dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) gehören 12 Regionalverbände und rund 460 Mitgliedsunternehmen mit rund 248.000 Beschäftigten an. Der BDPK und auch die Regionalverbände der Privatkliniken sind an branchenlichen Verhandlungen beteiligt. Der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert, dass das Gesundheits- und Sozialsystem, das Beiträge zur Krankenversicherung fordert, eine staatliche Belastung für den Arbeitgeber darstellt. Der Verband lehnt das Gesetz von 2008 zur Pflegeversicherung ab und erklärt, dass die Finanzierung durch Sozialversicherungsbeiträge nicht nachhaltig sei. In einem Papier vom Oktober 2009 fordert die BDA eine grundlegende Umstrukturierung des Versicherungssystems, in der gefordert wird, die öffentliche Finanzierung der Pflegeversorgung auf Kernaufgaben zu reduzieren und individuellere, abzugsfähige Reinbeiträge zu nutzen. Außerdem fordern sie die Einrichtung einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Risikovorsorge. Der Verband der evangelischen Kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Gewerkschaft für Kirche und Diakonie, VKM), die Tarifverträge mit der Wohltätigkeitsorganisation Diakonie abschließt. Die Lohneinheit der weltlichen Wohltätigkeitsorganisation Arbeitwohlfahrt, Arbeitgeberverband AWO Deutschland, ist ein Vorgänger der 2004 aufgelösten AWO-Bundesarbeitgeberorganisation. Tarifverträge des neuen Arbeitergeberverbandes sind für regionale und lokale AWO-Mitgliedsverbände nicht mehr bindend.

Die Arbeitsbedingungen werden in der Regel durch Betriebsvereinbarungen geregelt. Das Firmenvertragsarchiv der Hans Boeckler Stiftung zeigt, dass die meisten Betriebsvereinbarungen in öffentlichen Krankenhäusern abgeschlossen wurden. Im Allgemeinen zeigen die Betriebs- und Betriebsvereinbarungen keine besondere Tendenz, sich den Herausforderungen der Branche zu stellen, sondern befassen sich mit einem breiten Themenspektrum.